Finanzplanung

Diplom-Bankbetriebswirt
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Offener Brief an

Frau

Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Mainz, 19. Sept. 2016

Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WoKri) / Bürokratieabbau

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

vielleicht einige Worte zu meiner Person, bevor ich zum Thema komme:

Jahrgang 1955, geschieden, 4 Kinder, seit 1980 Mitglied der CDU, seit 2002 Mitglied des Wirtschaftsrates der CDU e.V., seit 45 Jahren in der Finanzdienstleitungsbranche, zunächst in einer Volksbank, dann Vorstand einer Volksbank, seit 1992 freier und unabhängiger Berater, Finanzplaner und Versicherungsmakler.

Mit dieser Kompetenz möchte ich mich zum o.a. Thema äußern:

Zunächst: Seit Jahrzehnten verspricht jede neu angetretene Regierung, endlich eine Schneise in den bereits vorhandenen Bürokratiedschungel zu schlagen. Bisher ist aus meiner Sicht dazu noch nicht einmal ein Pfad sichtbar, von Schneise kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Was unter dem Deckmantel „Verbraucherschutz“  (ich nenne es nicht scherzhaft, sondern ernsthaft „Verbraucherentmündigung“) hierzu an Gesetzen verabschiedet wurde spottet jeder Beschreibung.

Ein Paradebeispiel hierzu hat Ihre Regierung dazu mit der neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie geliefert.

Aber hierzu der Reihe nach:

Die Einführung der Erlaubnis nach § 34 d Gewerbeordnung in 2007/2008 habe ich persönlich noch bejubelt – endlich verschwinden die selbsternannten Versicherungsberater (mit „Schnellbleiche“ bei den bekannten 3-Buchstaben-„Beratungs“-unternehmen) vom Markt. Die Trümmer dieser „Beratungen“ durfte ich über Jahre hinweg aufräumen.Die Einführung dieser neuen Regelung funktionierte dann auch recht problemlos. Rechtzeitig angekündigt war klar, wer wie und wo die Erlaubnis beantragen kann/muss (damals bundesweit bei IHKs) – so standen also die Antragsmöglichkeiten auch rechtzeitig zur Verfügung.

Ganz anders verlief dann die Einführung der neuen Verordnung § 34 f Gewerbeordnung (Beratung freie Vermittler zu Wertpapieren/Kapitalanlagen, in Kraft ab dem 01.01.2013).Im November 2012 wusste noch niemand, ob Antrag bei IHK oder beim Gewerbeamt zu stellen ist. Wörtliche Antwort meines zuständigen Ansprechpartners beim Gewerbeamt im November auf meine Frage nach Erlaubnis nach 34 f:

„34 f – was ist das?“.

Anfang Dezember folgte dann die Erlösung: Endlich war klar, dass man in 8 Bundesländern bei der IHK beantragen muss, in den anderen 8 bei Gewerbeamt. Dummerweise gilt das Gesetz ja aber ab dem 01.01.2013. Was dann dazu führte, dass ich mich ab dem 01.01.2013 im Prinzip bei jedem Telefonat mit einem Kunden, bei dem das Wort „Depot“ gefallen ist – strafbar gemacht habe. Die Erlaubnis kam dann Ende Februar 2013 – alles gut.

Gut 3 Jahre später schloss sich die Krönung in Form der Wohnimmobilienkreditrichtlinie an:

Gesetz seit dem 21.03.2016, letzte Lesung am 06. Mai 2016, Verordnung ab Mai 2016 – aber niemand (wirklich niemand) hatte eine Ahnung, was da denn wie genau anlaufen soll  (nebenbei: Anruf bei meinem Ansprechpartner Gewerbeamt im März 2016 – wörtliche Antwort: „Können Sie sich an meine Antwort zu 34 f erinnern?“)

Dummerweise war es diesmal etwas anders – ich konnte alle vorhandenen Kreditanfragen nicht mehr unterbringen. Die Banken wussten einfach nicht, wie sie mich behandeln sollen – ja wie denn auch? Eine Erlaubnis hatte ich (noch) nicht, Übergangsregelung nutzte nichts, die Banken wussten ja selbst nicht, was und wie die neuen Vorschriften wirken/zu beachten sind.

Einnahmeausfall durch quasi-Berufsverbot in den 4 Monaten von Februar bis Mai: ca. € 30.000,– (sind ja nur Einnahmen, kein Gewinn).

Wer ersetzt mir das? Die EU? Die Bundesregierung? Vermutlich nicht. Vermutlich eher niemand – ist ja mein Problem, dass ich selbständig bin.Frage dazu: Es war seit 2014 bekannt, dass diese Richtlinie kommen wird. Ist es wirklich so schwer, dieses dann so rechtzeitig vorzubereiten, dass alle Betroffenen ausreichend Zeit haben, zu reagieren?

Und nun zu einigen Details dieser neuen „EU“-Richtlinie: Schon gelogen – in der „EU“-Richtlinie steht das alles nicht, was jetzt kommt. Das haben „unsere“ (na ja, meine sind das nicht) Bürokraten, §§-Reiter, Experten usw. „draufgesattelt“.

Beispiel 1:

Eine meiner Kundinnen, 75 Jahre, bezahlte Immobilie (Wert ca. T€ 500),  Rente knapp € 1.400 möchte ihr Haus gerne altersgerecht (nicht behindertengerecht) umbauen. Geschätzt ca. T€ 30 Kredit. Antwort der Bank: Aufgrund der Bestimmungen der WoKri dürfen wir Ihnen diesen Kredit nicht gewähren, wir müssen sicherstellen, dass der Kredit während Ihrer „Restnutzungsdauer“ (ok, der Banker hat statistische Lebenserwartung gesagt) auch zurückbezahlt werden kann. Und mit den dafür erforderlichen Raten ist Ihre Kapitaldienstfähigkeit nicht gegeben.

Na prima, aber wir haben doch die ganzen KfW-Förderprogramme, oder?  Dummerweise laufen die Anträge hierfür aber über die „Hausbank“ –Ergebnis siehe oben.

Wo ist das Problem, wenn der Kredit tatsächlich nicht zurückbezahlt ist, wenn die Kreditnehmerin verstirbt – was ja durchaus auch innerhalb der berechneten restlichen Lebenszeit geschehen könnte? Bisher haben die Erben in diesen Fällen immer eine Regelung gefunden.

Beispiel 2:

Junges Paar, 28 und 29 Jahre, möchte Wohnung kaufen. Gesamtkosten incl. allen Nebenleistungen ca. T€ 440, Eigenkapital T€ 150, also Finanzierung T€ 290. Alles gut? Nein, sie ist selbständig und verdient so ca. € 1.000 mtl. Nur muss die Bank jetzt Altersvorsorge für die Selbständige einrechnen – so ungefähr € 1.000 pro Monat, also den kompletten Verdienst.Prima – also ist Immobilie keine Altersvorsorge?

Und somit – Kapitaldienstfähigkeit nicht gegeben. Aber – das Thema geht noch weiter: die beiden sind ja im gebärfähigen Alter. Mehrere Hinweise/Fragen hierzu (darf ich das eigentlich? Nein, ich muss das fragen – Arbeitgeber würden dafür bestraft) wurden damit beantwortet:

Wir denken derzeit nicht an Kinder. Wir wollen uns jetzt erst mal auf den weiteren Aufbau unserer beruflichen Laufbahn konzentrieren. Entsprechende Rückmeldung an die Bank von mir. Antwort: und was ist, wenn ein „Unfall“ passiert?

Wenn es dumm läuft werden wir in 5 Jahren auf Rückabwicklung verklagt – WoKri sei Dank.

Na schön. Dann muss ich der Bank wohl eine Sterilisationsbescheinigung vorlegen? Dafür haben wir doch KiTa, Elterngeld, Elternteilzeit, Erziehungszeit oder was weiß ich noch alles. Hilft wohl auch nicht wirklich weiter.

Wozu das dann alles?

Beispiel 3:

Auch die Tatsache, dass ich bei Darlehenslaufzeiten, die über den vermuteten Renteneintritt hinausgehen prüfen muss, ob die Darlehen nach Rentenbeginn weiter bedient werden können – ergibt dann „lustige“ Konstellationen.

Beispiel hierzu:

Paar, Jahrgang 1982 und 1984, Darlehen werden aufgeteilt in 2 gleiche Teilbeträge zu T€ 150, mit 10 und 20 Jahren Zinsbindung – wobei das Darlehen mit 20jähriger Zinsbindung während der Zinsbindungsdauer nahezu komplett zurückgezahlt wird (Gesamtlaufzeit 24 Jahre). Die dann freiwerdende Rate wird auf das andere Darlehen übernommen, das mit 10jähriger Bindung und geringerer Anfangstilgung eben rechnerisch 40 Jahre läuft – also länger als bis zum vermuteten Renteneintritt. Deshalb muss die Rente vorausberechnet werden und Nachweise dazu vorgelegt werden. Exakt 2049 und 2051 – wenn es denn bei der erhofften Rentenhöhe bleibt, wenn sich das Renteneintrittsalter nicht ändert – oder vielleicht auch die hochgerechneten Einzahlungen nicht so erfolgen.

Also: In 33/35 Jahren! Wenn ich diese Zahl exakt vorhersagen könnte – dann wüsste ich auch die Lottozahlen vom kommenden Samstag.

 

Fazit:

Ich persönlich schätze, dass im Markt für Wohnbaufinanzierung im 2. Halbjahr 2016 ein Einbruch der Darlehensvergabe um 50 – 70 % der angedachten Vorhaben erfolgen wird. Schlicht, weil aufgrund der Vorschriften diese Finanzierungen durch die Banken nicht mehr gewährt werden dürfen.

Wobei sich hier dann auch die Frage stellt, wie die gewünschte Entlastung im Mietwohnungsbereich denn zustande kommen soll. Jeder potentielle Käufer, der ausfällt bleibt im Mietwohnungsmarkt und erhöht dort den Druck. Entlastung im Wohnungsmarkt? Fehlanzeige.

Nebenbei:

In 2009 kam die Neuregelung Beratungsdokumentation Kapitalanlagen für Banken (Einfügung in das Wertpapierhandelsgesetz). Und bei dieser wurde durch Verbraucherschutz vehement bekämpft, dass der Kunde das erstellte Protokoll auch unterschreibt. Ja, warum denn eigentlich nicht?

Ohne Unterschrift – keinerlei Beweiskraft – Ergebnis: es wird auch künftig die entsprechenden Klagen geben mit der Begründung: „das wurde mir so nie erklärt“. Sinn der Übung? Bürokratie und Prozesslawinenabbau?

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

meine Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig. Und es wird ganz bestimmt auch Banken geben, die das Thema dann eben sehr pragmatisch handhaben werden – auch auf die Gefahr hin, dann eben später doch verklagt zu werden.

Ich persönlich habe mir auch die Mühe gemacht, sowohl das Original der EU als auch das Ergebnis der Endversion Bundesrepublik zu vergleichen. Es ist tatsächlich so, dass hier erheblich „draufgesattelt“ wurde. Wobei ich mir auch noch die Mühe gemacht habe, die Stellungnahmen der „Experten“ hierzu zu lesen.

Dabei fällt auf, dass hier in erheblichem Umfang Rechtsgelehrte, Professoren, Verbraucherschützer usw. usw. ihre Expertisen dazu abgegeben haben.

Wo sind die Stellungnahmen von den Fachleuten aus der Praxis? Die, die jeden Tag mit den Auswirkungen zu kämpfen haben und bei den Kunden im absoluten Erklärungsnotstand sind?

Vielleicht wäre ein wenig mehr Praxisnähe bei solchen Vorhaben manchmal doch hilfreich.

Freundlich grüßt Sie

Heinz Rockenhäuser

 

 

 

 

Nachtrag aufgrund Pressemeldung 23.08.2016:

 

Der Presse entnehme ich, dass die bisherigen Gerüchte über eine weitere

Verschärfung dieser Richtlinie kein Gerücht sind. Es ist nicht etwa so, dass – wie von einem Ihrer Staatssekretäre am 20.06.2016 in Berlin angekündigt – ein „wir haben verstanden, dass wir in Teilbereichen vielleicht über das Ziel hinausgeschossen sind“ Sache ist – und daraus folgend vielleicht eine Verbesserung im Sinne von „wir entschärfen das“. Sondern es soll eher noch eine weitere Entmündigung stattfinden. So zum Beispiel, dass von staatlicher Seite auch die Höhe der möglichen Beleihung einer Immobilie durch Banken vorgegeben werden kann.

Ach so, das können die Bürokraten also auch besser als die Praktiker?

Und dass ein bestimmtes (vorgegebenes) Vielfaches des Jahreseinkommens nicht für die Finanzierung überschritten werden darf? Prima, das eröffnet ja gerade jungen Mitbürgerinnen/Mitbürgern ganz viele Chancen auf das eigene Heim –oder vielleicht doch nicht?

Da kann sich Mario Draghi mit noch so vielen Billionen abstrampeln wie er will – auf diese Art wird die Kreditvergabe der Banken nicht steigen.

 

 

Kopien:

Presse

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Bundesverband der Volksbanken/Raiffeisenbanken

 

Deutscher Sparkassen und Giroverband